Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

Hier finden Sie die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung unserer Dienste. Wir legen Wert auf Transparenz und Klarheit. Diese AGB regeln die Beziehungen zwischen Ihnen als Nutzer und uns als Anbieter unserer Produkte und Dienstleistungen.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen der bsys GmbH, FN 577263t, Oetzerau 7, A-6433 Oetz (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmern (B2B).

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt softwarebasierte Lösungen (insbesondere Kassensysteme, Cloud-Software und technische Schnittstellen) bereit.

Der Anbieter ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) oder der PSD2 und erbringt keine Finanzdienstleistungen. Eine Beteiligung an Zahlungsflüssen erfolgt nicht.

3. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software.

Eine Weitergabe, Vermietung oder Unterlizenzierung ist unzulässig.

4. Zahlungsabwicklung (Drittanbieter, Haftungsausschluss)

Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt ausschließlich über externe Zahlungsdienstleister (z. B. PAYNT oder andere Acquirer/PSP). Diese handeln als eigenständige Verantwortliche.

Der Anbieter:

• ist nicht Vertragspartei der Zahlungsabwicklung
• hat keinen Einfluss auf Genehmigungen, Ablehnungen oder Gebühren
• übernimmt keine Haftung für Zahlungsprozesse, Ausfälle oder Verluste

Es gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

5. Verfügbarkeit und Systembetrieb

Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Systemverfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel.

Ausgenommen sind:

• Wartungsarbeiten
• Sicherheitsupdates
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs (Internet, Zahlungsanbieter etc.)

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen und Funktionen weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• gesetzliche Vorschriften einzuhalten (insb. Steuerrecht, DSGVO)
• nur rechtlich zulässige Geschäftsmodelle zu betreiben
• Zugangsdaten sicher zu verwahren

Der Kunde haftet für missbräuchliche Nutzung seiner Systeme.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug:

• Verzugszinsen: 9,2 % über Basiszinssatz (§ 456 UGB)
• Mahn- und Inkassokosten werden verrechnet

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bei Verzug einzuschränken oder zu sperren.

8. Vertragsdauer und Kündigung

Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Kündigung:

• erstmals nach 12 Monaten
• Frist: 3 Monate

Außerordentliche Kündigung bei:

• Zahlungsverzug
• Gesetzesverstößen
• missbräuchlicher Nutzung

9. Haftung

Der Anbieter haftet nur für Schäden aus:

• Vorsatz
• grober Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

Haftungsobergrenze: maximal Jahresnettovertragswert.

Ausgeschlossen:

• entgangener Gewinn
• indirekte Schäden
• Folgeschäden
• Ausfälle durch Zahlungsanbieter

Unbeschränkt:

• Personenschäden
• zwingende gesetzliche Haftung

10. Datenschutz (DSGVO)

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO.

Rollen:

• Kunde = Verantwortlicher
• Anbieter = Auftragsverarbeiter (bei SaaS)
• Zahlungsanbieter = eigenständige Verantwortliche

Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil der Geschäftsbeziehung.

11. IT-Sicherheit

Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO um.

Eine vollständige Datensicherheit kann nach dem Stand der Technik nicht garantiert werden.

12. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb seines Einflussbereichs, insbesondere bei Naturereignissen, Ausfällen von Telekommunikationsnetzen oder Drittanbietern.

13. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichen Gründen ändern.

Änderungen gelten als akzeptiert, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen widersprochen wird.

14. Gerichtsstand und Recht

Gerichtsstand: Innsbruck

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.